Sitzungen in Straßburg,
Auszahlung der Betreuervergütung
1. Plant die Bundesregierung eine oder mehrere Sitzungen im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft in Straßburg abzuhalten, wie in dem gemeinsamen Vorschlag der den Eurodistrikt Straßburg/Kehl-Ortenau tragenden Gebietskörperschaften vom 12. Dezember 2006 an die Bundeskanzlerin vorgeschlagen wurde?
Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 3. Januar 2007
In Straßburg finden die Sitzungen des Europäischen Parlaments statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird am 17. Januar 2007 im Europäischen Parlament in Straßburg das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen.
Außerdem finden in Straßburg verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des kulturellen Begleitprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
2. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, dass starke Verzögerungen bei der Auszahlung der Vergütung der Berufsbetreuer auftreten, obwohl diese nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz durch Pauschalierung deutlich vereinfacht wurde, und wie steht die Bundesregierung dazu?
Antwort des Staatssekretärs Lutz Diwell vom 27. Dezember 2006
Der Bundesregierung sind bislang Hinweise einiger Gerichte bekannt geworden, nach deren Ansicht sich die Abrechnungszeiträume der Berufsbetreuer verkürzt haben und dadurch Mehraufwand bei den Gerichten entstehe. Die Frage wird derzeit im Rahmen einer Länderumfrage geprüft.
3. Ist diese Frage Thema der Evaluierung des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, und welche anderen Probleme durch das Gesetz sind der Bundesregierung bis heute bekannt?
Antwort des Staatssekretärs Lutz Diwell vom 27. Dezember 2006
Derzeit werden die Antworten aus der 2006 durchgeführten Befragung der Berufsbetreuer ausgewertet. Daraus werden sich Hinweise auf eventuelle Probleme mit dem neuen Recht ergeben. Im Übrigen ist die Rechtstatsachenforschung so flexibel angelegt, dass neu auftretende Probleme einbezogen werden können.
Auszahlung der Betreuervergütung
1. Plant die Bundesregierung eine oder mehrere Sitzungen im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft in Straßburg abzuhalten, wie in dem gemeinsamen Vorschlag der den Eurodistrikt Straßburg/Kehl-Ortenau tragenden Gebietskörperschaften vom 12. Dezember 2006 an die Bundeskanzlerin vorgeschlagen wurde?
Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 3. Januar 2007
In Straßburg finden die Sitzungen des Europäischen Parlaments statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird am 17. Januar 2007 im Europäischen Parlament in Straßburg das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen.
Außerdem finden in Straßburg verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des kulturellen Begleitprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.
2. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, dass starke Verzögerungen bei der Auszahlung der Vergütung der Berufsbetreuer auftreten, obwohl diese nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz durch Pauschalierung deutlich vereinfacht wurde, und wie steht die Bundesregierung dazu?
Antwort des Staatssekretärs Lutz Diwell vom 27. Dezember 2006
Der Bundesregierung sind bislang Hinweise einiger Gerichte bekannt geworden, nach deren Ansicht sich die Abrechnungszeiträume der Berufsbetreuer verkürzt haben und dadurch Mehraufwand bei den Gerichten entstehe. Die Frage wird derzeit im Rahmen einer Länderumfrage geprüft.
3. Ist diese Frage Thema der Evaluierung des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, und welche anderen Probleme durch das Gesetz sind der Bundesregierung bis heute bekannt?
Antwort des Staatssekretärs Lutz Diwell vom 27. Dezember 2006
Derzeit werden die Antworten aus der 2006 durchgeführten Befragung der Berufsbetreuer ausgewertet. Daraus werden sich Hinweise auf eventuelle Probleme mit dem neuen Recht ergeben. Im Übrigen ist die Rechtstatsachenforschung so flexibel angelegt, dass neu auftretende Probleme einbezogen werden können.
