Gemeinnützige Vereine,
bürgerschaftliches Engagement
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl grundsätzlich steuerpflichtiger, gemäß § 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig klassifizierter Vereine in der Bundesrepublik Deutschland?
2. Wie hoch ist die Anzahl der gemeinnützigen Vereine, die in den Jahren 2004 bis 2006 Steuern jährlich abgeführt haben, im Verhältnis zu gemeinnützigen Vereinen?
3. Wie hoch ist das jährliche Steueraufkommen durch gemeinnützige Vereine in absoluten Zahlen in den Jahren 2004 bis 2006?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. Februar 2007:
Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes liegen keine Daten zu den von Ihnen erbetenen Auskünften vor. Gemeinnützige Vereine sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.
4. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Ausgestaltung des Bürgerschaftlichen Engagements bei der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sowie bei der Ausgestaltung des europäischen Jahres der Chancengleichheit zu?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 6. Februar 2007
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen bei der Umsetzung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine große Rolle. Diese Rolle wurde kurz vor Beginn dieser Ratspräsidentschaft auf höchster Ebene
durch die Einleitung eines breit angelegten Dialogs mit Spitzenvertretern der Bürgergesellschaft am 6. Dezember 2006 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstrichen. Dieser Europa-Dialog wird
insbesondere auf Ebene der einzelnen Bundesressorts fortgeführt.
Zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Europäischen Jahr der Chancengleichheit sei auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/2881 vom 6. Oktober 2006 verwiesen. Die undesregierung legt außerdem Wert auf die Feststellung, dass alle Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheit und Diskriminierung, wie sie etwa im Europäischen Jahr der Chancengleichheit gefördert werden, nur erfolgreich sein können, wenn sie gleichzeitig von der Zivilgesellschaft getragen werden.
bürgerschaftliches Engagement
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl grundsätzlich steuerpflichtiger, gemäß § 52 der Abgabenordnung als gemeinnützig klassifizierter Vereine in der Bundesrepublik Deutschland?
2. Wie hoch ist die Anzahl der gemeinnützigen Vereine, die in den Jahren 2004 bis 2006 Steuern jährlich abgeführt haben, im Verhältnis zu gemeinnützigen Vereinen?
3. Wie hoch ist das jährliche Steueraufkommen durch gemeinnützige Vereine in absoluten Zahlen in den Jahren 2004 bis 2006?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. Februar 2007:
Nach Aussage des Statistischen Bundesamtes liegen keine Daten zu den von Ihnen erbetenen Auskünften vor. Gemeinnützige Vereine sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.
4. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Ausgestaltung des Bürgerschaftlichen Engagements bei der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sowie bei der Ausgestaltung des europäischen Jahres der Chancengleichheit zu?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 6. Februar 2007
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen bei der Umsetzung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine große Rolle. Diese Rolle wurde kurz vor Beginn dieser Ratspräsidentschaft auf höchster Ebene
durch die Einleitung eines breit angelegten Dialogs mit Spitzenvertretern der Bürgergesellschaft am 6. Dezember 2006 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstrichen. Dieser Europa-Dialog wird
insbesondere auf Ebene der einzelnen Bundesressorts fortgeführt.
Zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Europäischen Jahr der Chancengleichheit sei auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/2881 vom 6. Oktober 2006 verwiesen. Die undesregierung legt außerdem Wert auf die Feststellung, dass alle Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheit und Diskriminierung, wie sie etwa im Europäischen Jahr der Chancengleichheit gefördert werden, nur erfolgreich sein können, wenn sie gleichzeitig von der Zivilgesellschaft getragen werden.
