Sibylle Laurischk - Familienpolitik

Familienpolitik

Liberales Leitbild der Familie in der modernen Gesellschaft ist jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Familie ist dort, wo Kinder sind. Wichtigste Voraussetzung für eine zeitgemäße Familienpolitik ist die Wahlfreiheit der Familien. In den letzten Jahrzehnten hat sich in der Gesellschaft eine Vielfalt von Lebensformen entwickelt, die der Staat in Form von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt berücksichtigen muss.

Um Familien Wahlfreiheit zu gewährleisten, ist vorrangig ein schnellerer Ausbau der Kindertagesbetreuung unerlässlich. Das FDP-Sofortprogramm, das die Liberalen im März 2007 in den Bundestag eingebracht haben, sieht vor, das Angebot für Kinder unter drei Jahren bis zum 31. Dezember 2008 auf 500.000 Plätze auszuweiten.

Um den Finanzierungsbedarf der Kommunen zu decken, soll eine Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen erfolgen. Der bisherige Anteil der Gemeinden soll von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einem Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro.
Wir Liberalen sind davon überzeugt, dass ein zügigerer Ausbau der Kinderbetreuung und eine Senkung der Kosten für die Öffentliche Hand schnell erreicht werden, wenn gerade private Initiativen wie Elterngruppen, privat gewerbliche Initiativen und die Betriebe tätig werden. Hier sollen alle Vergünstigungen gelten, die für Existenzgründer bereits heute vorgesehen sind, z.B. Investitionszulagen oder günstige Darlehen der KfW. Bürokratische Hemmnisse, z.B. im Baurecht, müssen abgebaut werden.

Seit langem tritt die FDP dafür ein, das steuerfreie Existenzminimum von Kindern zu erhöhen und wie bei Erwachsenen in Höhe von 8.004 Euro steuerfrei zu stellen. Betreuungskosten sollten bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Das Kindergeld soll auf 200 Euro erhöht werden. Mit unserem Konzept beginnt die Steuerpflicht für eine vierköpfige Familie erst bei 40.700 Euro.