Ausbau der Rheintalbahn
Der Ausbau der Rheintalbahn ist das zentrale Infrastrukturvorhaben der Region. Jeder einzelne wird auf die eine oder andere Art davon betroffen sein. Dieses Thema beschäftigt mich schon vor meinem Einzug in den Bundestag in besonderem Maße. Seither habe ich Gelegenheit, mich auch in Berlin für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau einzusetzen.Schienenlärmbonus
Die seitherige Bahnplanung wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Die Bahnplanung ist ausschließlich auf möglichst geringe Baukosten bei Erfüllung der Minimalstandards bezüglich Trassierung und Lärmschutz ausgelegt. Dabei kann die Bahn immer noch auf ein Relikt namens "Schienenlärmbonus" zurückgreifen. Dieser Bonus wird deshalb gewährt, weil man früher annahm, dass Schienenlärm weniger belastend sei und daher lauter sein darf als Strassenlärm. Dies kann jeder, der schon mal neben einem bremsenden Güterzug gestanden hat, nur als Skandal auffassen.
Trassierung
Als einzige Fraktion hat sich die FDP-Gemeinderatsfraktion schon sehr frühzeitig für eine autobahnparallele Trasse ausgesprochen, als alle anderen die tatsächlichen Auswirkungen der Bahnplanung noch nicht realisiert hatten. Später kam als Alternative hierzu die Tunnellösung auf.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich bereits im Jahr 2004 und nochmals 2008 im Deutschen Bundestag für Alternativplanungen geworben. Während mir 2004 noch gesagt wurde, dass ja die Vertreter der Region sich anlässlich eines Termins in der Landesvertretung Baden-Württemberg für die Bahnplanung ausgesprochen hätten (!), war 2008 das Bewußtsein zwar vorhanden, die Bereitschaft zu Handeln aber nicht.
Anläßlich eines Besuchs der Region hatte Ministerpräsident Günter Oettinger einen sogenanten "Bahngipfel" zu Baden 21, wie es jetzt heißt angekündigt. Nur nach mehrfachem Nachfragen unter anderem von mir kam es zu einem Treffen mit Bundesverkehrsmninister Wolfgang Tiefensee, wobei von Gipfel keine Rede mehr sein konnte. Es wurde ein Projektbeirat verabredet, der den Rheintalbahnausbau begleiten soll. Wie dieser aussehen soll, ist Gegenstand schriftlicher Fragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe.
Sicherheitsfragen
Ein gegenüber der Lärmfrage eher wenig diskutierter Punkt ist die Frage der Anwohnersicherheit. Auf Güterzügen rollen auch Gefahrgüter. Der jüngste schwere Unfall im italienischen Viareggio, der 16 Menschen das Leben gekostet hat, war Grund für mich, diesbezüglich bei Bundes- und Landesministern sowie Bahnchef Dr. Grube nachzufragen. Unsere Verkehrspolitiker haben zusätzlich einen Bericht im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert.
Bürgerprotest
Protestdemonstration
am 14.10.2006 in Offenburg
Von Anfang an formierte sich der Bürgerprotest gegen die Ausbaupläne. Es haben sich viele Bürgerinitiativen in den verschiedenen Abschnitten gebildet, die mit bewundernswerter Ausdauer, sehr hoher Sachkenntnis und hohem Einfallsreichtum den Bürgerwillen artikulieren.
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Hier finden Sie eine kleine Aufstellung meiner parlamentarischen Anstrengungen. Dazu kommen noch viele Gespräche und Informationsbesuche in Berlin und der Region.
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